Die große Koalition hat gestern ein Gesetz verabschiedet, das die Sperrung kinderpornographischer Webseiten vorsieht. Hier ist nochmal sehr anschaulich zusammengefasst, warum dieses Gesetz der erste Schritt in eine gefährliche Internetzensur darstellt:
Worum geht es bei den Internetsperren?
Das Abrufen von Webseiten, die Kinderpornographie enthalten, wird auf ein Stoppschild umgeleitet. Hierfür soll eine geheime Liste vom BKA geführt und regelmäßig an die Internet-Provider weitergegeben werden.
Das klingt doch gut, warum seid Ihr dagegen?
Weil das Gesetz wirkungslos ist, aber viel Schaden anrichten wird. Wir haben Angst, dass es zu allgemeiner Zensur im Internet führt. Deshalb wurde eine Petition beim Bundestag gestartet. Sie fand 134.014 Unterzeichner, mehr als jede andere Petition zuvor. Leider wird sie von CDU und SPD ignoriert. Die wollen das Gesetz noch schnell vor der Sommerpause und der Bundestagswahl durchbringen.
Nach all dem, was in den letzten Wochen diskutiert und an Fakten gegen ein solch irrwitziges Gesetz hervorgebracht wurde, ist die gestrige Verabschiedung ein Schlag in das Gesicht des Volkes, das die große Koalition vermeintlich zu regieren glaubt. Ich war ehrlich gesagt nie sonderlich politisch motiviert, aber – und das mal unabhängig vom Thema – die Art und Weise, wie die Einwände von ca. 130.000 Bürgern ignoriert werden und wie mit Hilfe von getürkten Zahlen Fakten geschaffen werden, zieht mir die Schuhe aus. Was glauben die eigentlich wer sie sind?!
Und man muss sich nochmal klarmachen, was da gerade passiert ist: Die Argumente, auf denen das Gesetze beruht, basieren auf Lügen. Nicht auf Unwissen, sondern auf dreisten Lügen. Ganz offensichtlich ist auch niemand in der großen Koalition daran interessiert, ernsthaft gegen Kinderpornographie vorzugehen, das geht nämlich relativ einfach. Die Argumente der Zensurgegner, haben es gestern bis in die Bundestagsdebatte geschafft – wir reden also nicht von irgendwelchen Internet-Kiddies die sich aufregen, sondern von berechtigten Einwänden, die sich selbst der letzte Rest der politischen Opposition zu eigen gemacht haben. Und trotzdem wird dieses demokratiefeindliche Gesetz noch kurz von der Sommerpause – und nebenbei erwähnt, auch kurz nachdem es zwei Tagen zuvor noch einmal geändert wurde – eben schnell durchgewunken. Und als ob das nicht genug wäre, ist die Ausweitung der Sperren bei einigen unserer Volksvertreter schon jetzt ganz oben auf der Agenda.
Ich kann und will hier nicht alle Aspekte der Diskussion nochmal ausbreiten, folgt einfach den Links und bildet euch eure eigene Meinung. Ich für meinen Teil bin jedenfalls sehr schockiert und fassungslos über das, was da gerade passiert in unserer Demokratie. Es gibt natürlich keine Garantie, dass andere Parteien nicht früher oder später auch irgendwelchen Lobbies verfallen und korrupt werden, aber tut mir bitte den Gefallen und gebt SPD/CDU/CSU im September keine einzige Stimme! Sie haben es kein Stück weit verdient.