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  • law blog» Archiv » Ich will keinen Aluhut
    Lässt sich das Versagen unserer Regierung bei Prism überhaupt in Worte fassen? Ja, das tut es und Udo Vetter ist so nett und erledigt das für uns. Ich habe mich außerdem die ganze Zeit gefragt: Ja gut, aber was sollten die jetzt eigentlich genau dagegen tun? Auch dafür hat Udo ein paar schöne Ideen zur Hand.
  • Die Wahrheit über die Wahrheit: Ne‘ Bombennummer
    Vielleicht haben wir ja doch ein Terror-Problem. Aber offenbar keines, dass Prism & Co. lösen könnten. Beeindruckende Zahlen.
  • [toread] law blog» Archiv » Der edle Zweck
    Guter Zusammenfassung über das nicht nur peinliche Verhalten unseres Innenministers:

    Der “edle” Zweck, den der Innenminister bemüht, ist ein tödliches Argument. Mit ihm lassen sich ebenso Folter, Präventivhaft, gezielte Tötungen und Kriege rechtfertigen. Auch das wären Mittel, mit denen sich Terroranschläge womöglich verhüten lassen…

    Ich habe ein Interview mit ihm unmittelbar nach seiner USA-Reise gesehen, in dem er meinte, dass dank Prism & Co. erfolgreiche Attentate verhindert wurden. Leider blieb mir das Lachen über den Versprecher recht schnell im Halse stecken.

  • Deutschland hat kein Terrorproblem | Sebastian Nerz
    Es ist immer ein Problem, Tote gegeneinander aufzurechnen, aber das sollte uns nicht davon abhalten, uns mal die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen zur Prävention von Toten anzuschauen. Der Terror ist dabei unser kleinste Problem, er lässt sich halt nur gut verkaufen.
  • Bundespräsident Gauck erklärt: Die Geheimdienste speichern unsere Gesprächsinhalte nicht in Aktenbänden
    Aktenbände? In welcher Welt lebt eigentlich unser Bundespräsident? Ich weiß, der Bundespräsidentenverschleiß dieser Tage ist ziemlich hoch, aber deswegen muss man doch so einen nicht unbedingt behalten…
    (Gilt natürlich für alle anderen auch, die sich in den letzten Tagen unqualifiziert zu PRISM und TEMPORA geäußert haben. Ja, ich meine Sie, Herr Friedrich!)

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Kommentar

  1. ueberwachung der nsa ist das eine schon nicht kleine problem.und ich find es eine sauerei,das die ueber staatsgrenzen machen koennen was die wollen.und aus europa kommt nur“ey das find ich nicht gut du. „eine andere sache ist,wenn die riesenmengen an daten sammeln.kommt bestimmt auch die eine oder andere wirtschaftsspionage bei rum.um den ami konzernen die entscheidung leichter zu machen.das sie die nsa in ihre software einpflegt. so nach dem motto.wir wollen wissen was bei euch laeuft.dann erfahrt ihr, was die konkurrenz so treibt.darueber redet keiner.denn die nsa arbeitet ja nur zu unser aller sicherheit. ist nur so eine wilde theorie von mir.

      • und ueber diese spionage redet niemand. ob die spionage aus china kommt.oder ob die amis ueberall reinschauen ,ist total egal.gejagt wird derjenige der es offenlegte.