in politics

Denkt doch mal einer an die Kinder

Es passiert schon wieder. Der Schutz der Kinder wird mal wieder vorgeschoben, um ein Gesetz in Gang zu bringen, das das deutsche Internet maßgeblich beeinflussen kann. Dieses Mal geht es um die Novellierung des Jugendmediendienstestaatsvertrags – kurz JMStV. Unter dem Deckmantel des Jugendschutzes werden absurde Forderungen an Webseitenbetreiber gestellt und zwar an alle.

Update: Udo Vetter erklärt ausführlich und entspannt, warum es erstmal keinen Grund zur Panik gibt, der neue JMSTV aber trotzdem eine Katastrophe ist.

Grob zusammengefasst geht es bei der Novellierung darum, dass ein Webseitenbetreiber ab nächstem Jahr alle Inhalte klassifizieren muss und gegebenenfalls jugendgefährdende Inhalte unzugänglich machen muss. Was in diesem einen Satz eigentlich recht vernünftig und nachvollziehbar klingt, birgt im Detail schon zwei Fallstricke. Es fängt damit an, dass die wenigsten Menschen dazu in der Lage sind, Inhalte im Sinne des Jugendschutzes vernünftig einzuordnen. Das ist etwas, woran selbst Fachleute gelegentlich scheitern, die Klassifizierung eines Weblogs beispielsweise ist also entweder unzuverlässig oder teuer. Geht man auf Nummer sicher und ordnet einfach alles unter Ab 18 ein, hat man Problem Nummer zwei am Hals: Das Thema Unzugänglichkeit. Als geeignete Methoden erkennt der Gesetzgeber hier zertifizierte Zugangssysteme oder Sendezeiten zwischen 22-6 Uhr an. Ersteres ist zu teuer und zweiteres zu offline.

Das Thema ist leider alles andere als einfach und überschaubar. Die komplexen Sachverhalte wurden von anderen viel ausführlicher und besser zusammengefasst, als ich das hier je könnte. Ich empfehle die Lektüre von heise.de und YuccaTreePost. Die wichtigsten 17 Fragen werden hier übersichtlich beantwortet und etliche andere haben zu dem Thema viel lesenswertes gebloggt, stöbern lohnt sich.

Und natürlich muss auch ich meinen Senf dazu geben, ich bin ja mit Sixumbrellas.de direkt betroffen und ich bin leider gezwungen, mir zu dem Thema Gedanken zu machen. Einen Grund zur Panik sehe ich noch nicht: Wenn das stimmt, was die FSM hier zusammenfasst, dann ändert sich für private und harmlose Weblogs wie meines recht wenig. Wenn das nicht stimmt, sitze ich hier jedoch bald auf einem Pulverfass, das jederzeit hochgehen und mir enormen finanziellen Schaden um die Ohren schleudern kann. Die unklare Rechtslage dürfte ein gefundenes Fressen für Deutschlands übermütige Abmahnanwälte sein. Ich werde die ganze Sache jedenfalls genau beobachten und mich entscheiden müssen, ob ich weitermache wie bisher oder Sixumbrellas offline nehme.

Würde der Tod meines privaten Urlaubs-/Konzerte-/Belangloses-Blogs die deutsche Internetlandschaft maßgeblich verändern? Zum Schlechten womöglich? Tjaha, darüber ließe sich streiten. Aber es bleibt ja nicht dabei. Die ersten Blogs haben bereits angekündigt offline zu gehen, eines dürfte es mit Erscheinen dieser Zeilen bereits sein. Publizieren in Deutschland wird schwieriger und riskanter. Das ist einerseits schlecht für die Meinungskultur, andererseits schlecht für den Wirtschaftsstandort Deutschland, denn nicht jedes Unternehmen hat die finanziellen Ressourcen, die gestellten Anforderungen ausreichend zu erfüllen. Und Startups mit cleveren Ideen werden sich wohl besser im Ausland gründen. Ich glaub in UK haben sie letztens mal geprüft, ob der Start eines Unternehmens wie Google dort überhaupt Chancen gehabt hätte und das Ergebnis war: Nö. Ich vermute stark, dass Deutschland im Moment ein ähnlich gutes Klima für Internet-Startups bereithält.

Wer profitiert eigentlich von dem Gesetz? Die Kinder? Ja, klar. Da deutsche Kinder nur im deutschen Internet surfen, werden sie super durch die einheitliche technische Kennzeichnung aller Webseiten – die laut JMSTV vorgesehen ist, aber noch lange nicht existiert – geschützt. Wir wissen ja alle, dass deutsche Kinder viel zu blöd sind, etwaige Jugendschutzfilter zu umgehen, geschweige denn Liebe machen in andere Sprachen zu übersetzen. Klopfen wir uns also alle auf die Schultern, dass wir wenigstens die Kinder schützen.

Was ist eigentlich mit den großen Verlagen? Warum laufen die denn nicht Sturm gegen solche absurden Vorschriften? Ach ja, für sie gelten die ja nicht, denn:

Ausgenommen von dieser “freiwilligen Pflicht” zur Alterskennzueichnung sind übrigens Anbieter von Nachrichten “von allgemeinem Interesse“

[via]

Die ästethischen Fotografien leichtbekleideter junger Damen auf Bild.de bleiben also weiterhin für jedermann ab 0 Jahren online.

Interessant ist auch die Frage, wer diesem Gesetz eigentlich seine Stimme gegeben hat. Aber die Frage sollte man vielleicht gar nicht erst stellen, sonst bleibt am Ende niemand mehr übrig, den man für wählbar befindet.

Wir sind weiterhin gegen den #JMStV, die Fraktion hat sich aufgrund parlamentarischer Zwänge anders entschlossen.

Twitter-Nachricht der Grünen aus NRW.

Klar, es gibt viele andere und wichtigere Themen außerhalb des Internets, aber ich komme nicht darüber hinweg, dass da draußen kein einziger Volksvertreter zu sein scheint, der sich verpflichtet fühlt, wenigstens einmal sein Volk zu vertreten. Es ist ja nicht die erste Entscheidung zum Wohle weniger und auf Kosten vieler. Der politische Frust macht sich in den Blogs auch gerade deutlich – mal sehen wie lange noch.

Noch ist der neue JMSTV keine beschlossene Sache. Ein paar Länder – darunter Berlin – müssen noch zustimmen. Das gibt uns einerseits Hoffnung, andererseits macht es aber auch das wahnwitzige Weltbild der deutschen Politik deutlich: Der neue JMSTV tritt am 1.1.2011 in Kraft – Innerhalb von vier Wochen soll also das gesamte deutsche Internet klassifiziert werden, ja?

Ich kann hier nur einen kleinen Ausschnitt zu dem ganzen Themenkomplex weitergeben. Bitte folgt den Links und macht euch euer eigenes Bild. Und dann erzählt es weiter.

Schreibe einen Kommentar

Kommentar

eMail-Benachrichtigung bei weiteren Kommentaren.
Auch möglich: Abo ohne Kommentar.