Offenbar möchte unsere Regierung die Prozesskostenhilfe für HartzIV-Empfänger bzw. einfach arme Menschen einschränken. Zugegebenermaßen stecke ich in dem Thema so rein überhaupt nicht drin, aber für mein Rechtsverständnis tut sich hier ein kleiner Widerspruch auf: Die Prozesskostenhilfe ist ein Instrument, dass auch armen Menschen ermöglicht, ihr Recht vor Gericht durchzusetzen. Dieses Instrument jetzt vom Einkommen abhängig zu machen, erscheint mir wenig plausibel oder – besser gesagt – wenig gerecht.
Es gibt eine Petition dagegen, die man unterschreiben kann und mein Gefühl sagt mir, dass es keine schlechte Idee ist, der Sache etwas mehr Aufmerksamkeit zukommen zu lassen.
[via]
Hier ist die Petition:
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2012/_12/_30/Petition_38829.nc.html
Und hier ein Video mit interessanten Fakten und Links in der Beschreibung:
http://youtu.be/fxmeDxyFzQ8
Und unbedingt Schwarz-Gelb ABWÄHLEN!